Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1

Intinno.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschlie├člich auf Grundlage dieser Gesch├Ąftsbedingungen.

1.2

Intinno.de ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ├Ąndern, sofern die ├änderung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen von Intinno.de f├╝r den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertrags├Ąnderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der ├änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der ├änderungsmitteilung widerspricht. Intinno.de verpflichtet sich, den Kunden mit der ├änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3

Von diesen Gesch├Ąftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann ausschlie├člich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4

Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r zuk├╝nftige Gesch├Ąfte der Parteien.

1.5

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endk├╝rzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen f├╝r die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugeh├Ârigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten erg├Ąnzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

1.6

Intinno.de kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte ├╝bertragen (Vertrags├╝bernahme). Dem Kunden steht f├╝r den Fall der Vertrags├╝bernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen.

2. Leistungspflichten

2.1

Intinno.de gew├Ąhrleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Intinno.de liegen (h├Âhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Intinno.de kann den Zugang zu den Leistungen beschr├Ąnken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit├Ąt, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St├Ârungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2

F├╝r jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Intinno.de genutzt werden.

2.3

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). F├╝r die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

2.4

Der Kunde w├Ąhlt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht m├Âglich.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainr├╝ckkauf

3.1

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Intinno.de im Verh├Ąltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler t├Ątig. Intinno.de hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Intinno.de ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die f├╝r den Kunden beantragten Domains ├╝berhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzanspr├╝chen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzul├Ąssigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Intinno.de, deren Angestellte und Erf├╝llungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige f├╝r die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3

Der Kunde ist verpflichtet, Intinno.de einen etwaigen Verlust seiner Domain unverz├╝glich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den R├╝ckerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Intinno.de unverz├╝glich ├╝ber die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Intinno.de ├╝ber den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Intinno.de das vorrangige Recht zum R├╝ckerwerb f├╝r den Kunden einzur├Ąumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeintr├Ąchtigt.

4. Webdesign, Grafiken, Layouts, Internetpr├Ąsenz

4.1

An allen durch Intinno.de erstellen Grafiken und Zeichnungen beh├Ąlt sich Intinno.de die Eigentums- und Urheberrechte bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung vor. Sie d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden. Ein Zug├Ąnglichmachen an Dritte ist nur mit der ausdr├╝cklichen Genehmigung von Intinno.de m├Âglich.

4.2

Nach erfolgter Installation der Internetpr├Ąsenz hat der Kunde 5 Tage f├╝r die Pr├╝fung der Seiten und kann ├änderungsw├╝nsche oder m├Âgliche Fehler bez├╝glich Daten und Inhalt aufzeigen. Zur Wahrung der Korrekturfrist ist es erforderlich, das ├änderungen 5 Tage nach Absendung der ├ťbergabe-Email bei Intinno.de eingehen.
Erfolgt kein Hinweis des Kunden zur Internetpr├Ąsenz, kann der Kunde Fehler und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, die bereits ersichtlich waren, nicht mehr einwenden.
Die Berichtigung von Daten und Inhalten, sowie ├änderungsw├╝nsche werden nach Abauf der Korrekturfrist von einer Woche nur mit ausdr├╝cklichem Einverst├Ąndnis von Intinno.de ber├╝cksichtigt. Diese zus├Ątzlichen Leistungen sind seitens des Kunden auf Grundlage der vertraglichen Preisliste zu verg├╝ten.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1

Intinno.de ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

5.2

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Intinno.de oder mit der ersten Erf├╝llungshandlung zustande.

5.3

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverh├Ąltnis kann ohne Angabe von Gr├╝nden von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gek├╝ndigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verl├Ąngert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Intinno.de ist bei Vertr├Ągen, in denen f├╝r den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu k├╝ndigen.

5.4

Intinno.de ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Sp├Ątestens mit dieser Freigabe erl├Âschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

5.5

Werden von Dritten gegen├╝ber Intinno.de Anspr├╝che wegen tats├Ąchlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gem├Ą├č Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist Intinno.de berechtigt, die Domain des Kunden unverz├╝glich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Pr├Ąsenz des Kunden zu sperren.

5.6

Unber├╝hrt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt f├╝r Intinno.de insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug ger├Ąt, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 5., 9.1, 9.2, 10.1, 10.4 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verst├Â├čt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern der E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen gen├╝gen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verst├Â├čt.

5.7

Jede K├╝ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5.8

Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gek├╝ndigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder f├╝r einzelne Domains eines Tarifes noch f├╝r zus├Ątzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen K├╝ndigung eine Erstattung, sofern nicht die K├╝ndigung durch Intinno.de verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso f├╝r andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zus├Ątzlich gebuchte Optionen.

5.9

F├╝r den Fall, dass Intinno.de nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Intinno.de berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden ├╝ber diese Leistungen au├čerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu k├╝ndigen.

6. Preise und Zahlung

6.1

Intinno.de ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erh├Âhen. Die Preiserh├Âhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserh├Âhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der ├änderungsmitteilung widerspricht. Intinno.de verpflichtet sich, den Kunden mit der ├änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabh├Ąngigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Intinno.de die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Intinno.de Zinsen in H├Âhe von zehn Prozent j├Ąhrlich und ist berechtigt, die Internet-Pr├Ąsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverk├Ąufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

6.2

Soweit der E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, werden die nutzungsunabh├Ąngigen Entgelte, falls nicht anders vereinbart ist, monatlich im voraus f├Ąllig. Die nutzungsabh├Ąngigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung f├Ąllig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), l├Ąngstens jedoch auf zw├Âlf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Intinno.de berechtigt, hierf├╝r pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Bei R├╝cklastschriften berechnet Intinno.de eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der f├╝r Intinno.de angefallenen Bankgeb├╝hren. Ist in der jeweils g├╝ltigen Preisliste hierf├╝r ein h├Âherer Betrag genannt, berechnet Intinno.de diesen Betrag.

6.3

Der Kunde erm├Ąchtigt Intinno.de, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

6.4

Intinno.de ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der f├╝r die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.5

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Freistellungsanspruch

Intinno.de wird den Kunden dann gegen alle Anspr├╝che verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Intinno.de in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbetr├Ąge ├╝bernehmen, wenn der Kunde Intinno.de von solchen Anspr├╝chen unverz├╝glich schriftlich benachrichtigt hat und Intinno.de alle technischen und rechtlichen Abwehrma├čnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Intinno.de entfallen, wenn Anspr├╝che Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme ge├Ąndert wurden oder zusammen mit nicht von Intinno.de gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8. Haftung

8.1

F├╝r Sch├Ąden haftet Intinno.de nur dann, wenn Intinno.de oder einer ihrer Erf├╝llungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gef├Ąhrdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz von Intinno.de oder einer ihrer Erf├╝llungsgehilfen zur├╝ckzuf├╝hren ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich, ist die Haftung von Intinno.de auf den Schaden beschr├Ąnkt, der f├╝r Intinno.de bei Vertragsschluss vern├╝nftigerweise voraussehbar war.

8.2

Die Haftung von Intinno.de wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personensch├Ąden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unber├╝hrt.

8.3

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des ┬ž 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unber├╝hrt.

9. Internet-Pr├Ąsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetseite und sofern der E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollst├Ąndigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine dar├╝ber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Intinno.de von allen Anspr├╝chen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2

Der Kunde darf durch die Internet-Pr├Ąsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und sofern der E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, Vertrieb illegaler Software, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) versto├čen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine rechts- oder linksradikale, pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Pr├Ąsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schl├╝sselw├Ârtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verst├Â├čt. F├╝r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Intinno.de unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in H├Âhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: f├╝nftausendf├╝nfzig Euro).

9.3

Intinno.de ist nicht verpflichtet, die Internet-Pr├Ąsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverst├Â├če zu pr├╝fen. Nach dem Erkennen von Rechtsverst├Â├čen oder von Inhalten, welche gem├Ą├č Ziffer 9.2 oder 10.5 unzul├Ąssig sind, ist Intinno.de berechtigt, den Tarif zu sperren. Intinno.de wird den Kunden unverz├╝glich von einer solchen Ma├čnahme unterrichten.

10. Pflichten des Kunden

10.1

Der Kunde sichert zu, dass die Intinno.de von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollst├Ąndig sind. Er verpflichtet sich, Intinno.de jeweils unverz├╝glich ├╝ber ├änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Intinno.de binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu best├Ątigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners f├╝r die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners f├╝r die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zus├Ątzlich die IP-Adressen des prim├Ąren und sekund├Ąren Nameservers einschlie├člich der Namen dieser Server.

10.2

Der Kunde hat in seine E-Mail Postf├Ącher eingehende Nachrichten in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden von h├Âchstens vier Wochen abzurufen. Intinno.de beh├Ąlt sich das Recht vor, f├╝r den Kunden eingehende pers├Ânliche Nachrichten an den Absender zur├╝ck zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazit├Ątsgrenzen ├╝berschritten sind.

10.3

Der Kunde verpflichtet sich, von Intinno.de zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passw├Ârter streng geheim zu halten und den Provider unverz├╝glich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passw├Ârter Leistungen von Intinno.de nutzen, haftet der Kunde gegen├╝ber Intinno.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erf├╝llungs- oder Verrichtungsgehilfen ver├Ąndert wurde, eine Datensicherung durchzuf├╝hren, wobei Daten, die auf den Servern von Intinno.de abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden d├╝rfen. Der Kunde hat eine vollst├Ąndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Intinno.de oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuf├╝hren. Der Kunde testet im ├╝brigen gr├╝ndlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch f├╝r Programme, die er im Rahmen der Gew├Ąhrleistung und der Pflege von Intinno.de erh├Ąlt. Der Kunde wird ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass bereits geringf├╝gige Ver├Ąnderungen an der Software die Lauff├Ąhigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10.4

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdr├╝ckliches Einverst├Ąndnis des jeweiligen Empf├Ąngers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Intinno.de berechtigt, den Tarif unverz├╝glich zu sperren.

10.5

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetseite und sofern der E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine ├╝berm├Ą├čige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder ├╝berdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Intinno.de ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschlie├čen. Intinno.de wird den Kunden unverz├╝glich von einer solchen Ma├čnahme informieren.

10.6

Volumen f├╝r zus├Ątzlichen Datentransfer wird Intinno.de im Rahmen der technischen Leistungsf├Ąhigkeit des Rechenzentrums und unter Ber├╝cksichtigung der Leistungsverpflichtung gegen├╝ber den anderen Kunden f├╝r ein zus├Ątzliches Entgelt, dessen H├Âhe sich aus der jeweils g├╝ltigen Preisliste ergibt, zur Verf├╝gung stellen.

10.7

Der Kunde kann gegen├╝ber Intinno.de schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zus├Ątzliches Datentransfervolumen einger├Ąumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zus├Ątzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr m├Âglich.

10.8

Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Intinno.de abgelegten Pr├Ąsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enth├Ąlt einen von Intinno.de zur Verf├╝gung gestellten Chat.

11. Datenschutz

11.1

Intinno.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie f├╝r die Vertragsbegr├╝ndung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

11.2

Intinno.de weist den Kunden ausdr├╝cklich darauf hin, dass der Datenschutz f├╝r Daten├╝bertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gew├Ąhrleistet werden kann. Der Kunde wei├č, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umst├Ąnden auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umst├Ąnden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. F├╝r die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet ├╝bermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten tr├Ągt der Kunde vollumf├Ąnglich selbst Sorge.

12. Schlussbestimmungen

12.1

Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, ├Âffentlich - rechtliches Sonderverm├Âgen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Plauen.
Intinno.de ist dar├╝ber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. F├╝r die von Intinno.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen abgeschlossenen Vertr├Ąge und f├╝r aus ihnen folgende Anspr├╝che gleich welcher Art gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht ├╝ber den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.2

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h├Ątten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h├Ątten. Entsprechendes gilt f├╝r Unvollst├Ąndigkeiten.


Stand: 01.10.2005